AHV, die 13te 

Den meisten Stimmberechtigten ist gar nicht bewusst: Es ging überhaupt nicht ums Geld.  

Dies ist eine Revolution, eine zutiefst schweizerische und deshalb eine demokratisch sanktionierte. Jene, die ständig behaupten, “das Volk hat immer recht” fühlen sich bestätigt. Allerdings, ob sie darüber glücklich sind, wage ich zu bezweifeln. Da gehen die besten Schlagworte vor die Hunde, wie konnte man so naiv sein? War es einfach Dummheit, fehlende Übereinstimmung zwischen den Verbänden und ihren Partikularinteressen oder war es schlichte Arroganz. Wir werden es kaum herausfinden.  

Hingegen wissen wir: Die Schlafenszeit für etliche Politiker ist definitiv vorbei, das Volk ist erwacht. Zugegeben, es hat etwas sehr lange gedauert, aber die Stimmbeteiligung von 58,3% lässt einiges erhoffen. Man wird in vier Jahren nochmal einen Weckruf starten müssen und den Wahlberechtigten die ungeschönten Tätigkeitsberichte “ihrer” 2023 gewählter Parlamentarier- und innen in Erinnerung bringen. Das tönt jetzt ein bisschen nach Erpressung, aber so funktioniert eben manchmal Politik. Und auch bei den Exekutivwahlen müssen die Anforderungsprofile geschärft werden, sehr sogar. Wir leben seit bald einem Vierteljahrhundert im Einundzwanzigsten in einem erfolgreichen Kleinstaat mitten in Europa, trotz dieser Politik. 

Gut, zugegeben, es ging halt doch ein bisschen ums Geld. Wenn man etwas kriegt oder zumindest meint, zugute hat, können sich Allianzen ausserhalb des üblichen Rechts-Links-Schemas ergeben. Wir sind eben doch alle Schweizer, nicht? Vielleicht ist dies nun endlich mal ein guter Anstoss, gegen das elende Gezänk um die Macht anzugehen und unser aller Vertrauen missbrauchen zu lassen.  

Wie viel näher sind sich doch der Geringverdiener in Volketswil und der ledige Bauer in Braunwald, der Handwerker und der kleine selbständige IT-Unternehmer, die pensionierten Grosseltern und die Lehrlinge und Studenten, die sie während derer Jugendzeit hüteten und vor manchem behüteten? Solidarität ist nicht nur ein linkes Schlagwort, es ist auch das Gefühl des gegenseitigen Verständnisses, der gegen-seitigen Verantwortung. Das hat sich mit dem Ausgang dieser Abstimmung gezeigt. Eigentlich sind die Schweizerinnen und Schweizer ein vernünftiges Volk. Und an das Tragen der Verantwortung ist es längst gewohnt, trotz dieser Politik.  

Parteiprogramme sind grosse Worte, eingängige Verkaufsargumente und trotzdem zumeist lediglich Absichtserklärungen. Selbstverständlich sind Parteien eine politische Notwendigkeit eines funktionie-renden Staates und gerade deren Vielfalt erfreulich in der sogenannten direkten Demokratie. Aber wenn “die Regierenden” mehr auf die Lobbyisten statt auf die Bürgerinnen und Bürger hören, fallen Entscheide, die nur bedingt demokratisch sind. Und wenn die Regierenden nicht zuhören, muss das Volk eben deutlich sagen, dass es immer recht hat. So geschehen am dritten März 2024. 

Si tacuisses *

In der Zwischenzeit haben viele einiges gelernt. Auch informiert zu sein, selbst über das Handy. Die Welt steht allen, wirklich allen offen. Unsere Enkel lernen, sich frei auszudrücken, in geschliffenem Deutsch sich gegen dialektbeschädigtes Schriftdeutsch durchzusetzen. Und sie gestatten sich, zu beurteilen, was von der Kanzel daher kommt. Eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Denn die Zeiten sind vorbei, in der bestimmt wird, wer, wie und wann seine Meinung äussern darf und können soll. Und die Zeiten des Feuilletons sind vorbei, weil die altehrwürdige NZZ doch noch gemerkt hat, dass gerade mal 20% jenen Zeitungsteil lesen und verstehen wollten.

Leserbriefe waren im Schwange. Geprüft und zuweilen auch publiziert. Einer zum 50-Jahresjubiläum der SVP Zürich bescherte mir einen shitstorm in den privaten Briefkasten, dem nur noch mit dem Abfallsack beizukommen war. Das Bedürfnis zur Mitbeteiligung war geweckt, in einem Mass, dem nur noch über die digitale Schiene beizukommen scheint. Und dem ist gut so. Weshalb soll dem einfachen Volk nicht das selbe Recht zustehen wie Politikern, Kaderleute und akademisch Gebildeten, nämlich Wahres und Unwahrheiten und Blödsinn in die Welt zu setzen?

Wer bestimme denn, wer was zu sagen habe? Hans, der Mittelschullehrer, Deutsch/Latein – «mit der Matura bestimmen wir, wer künftig zur Elite gehört» – und zugleich auf die Mithilfe bei kleinen Repa-raturen und dem Ausfüllen der Steuererklärung angewiesen ist? Diese Welt braucht Ingenieure, Fach-

und fähige Kaderleute, eine gescheite Jugend und die haben auch etwas zu sagen. Auch in den Kom-mentarspalten des Tagesanzeigers.  

*Wenn Du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben

08/2024

Sommerzeit  

oder was die Journalisten, die nicht in die Ferien durften, so umtreibt. 

Anfangs August, schon bald ist wieder Jagdzeit, haben die Bündner ein Gesuch eingereicht, ein Drittel

des Wolfsbestandes abschiessen zu dürfen. In der Fachsprache heisst das milde “entnehmen”. Es ist gut möglich, dass diesem Gesuch entsprochen wird. Die Wolfsschützer werden sich frühzeitig dagegen weh-ren müssen. Bleibt die Frage: Ist SVP-Bundesrat Rösti “ein Wolf im Schafspelz” und sollte man ihn deshalb allenfalls entnehmen müssen? Wohlverstanden, natürlich nicht nach Jäger Art.

Derselbe Rösti hat vergangene Woche in der Bundesratssitzung die Streichung des Bauverbotes von neuen AKW zur Diskussion gestellt. Zwar hat das Volk deutlich dem Verbot zugestimmt, aber was  kümmert das den SVP-Bundesrat, schliesslich hat ja seine Partei dagegen gestimmt. Wer erklärt ihm ei-gentlich die demokratischen Grundregeln? Man sollte bei Bundesratswahlen endlich mehr nachdenken.  

Walliser eben. Zumindest alle zehn Jahre erschüttert das Wallis ein veritabler Weinskandal. Vor just zehn Jahren panschte Weinproduzent Giroud im grossen Stil seine Weine; zur Verteidigung vor Gericht meinte er “im Wallis panschen alle ihren Wein”. Schon das legale Strecken mit bis zu 15% Billigwein erscheint

mir nicht richtig. Zwar hatte man anscheinend Giroud schon mehr als einmal erwischt und wurde mit kleinen Bussen bestraft, allerdings ohne Anzeigen. August 2024 erwischte es einen weiteren Walliser, Cédric F.. Er soll im noch grösseren Stil Weine unter dem Label AOV Valais aus Spanien in den Handel gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Unter den Abnehmern soll auch Giroud Vins SA gehören... 

Der Kampf um die Gleichberechtigung hat einen neuen Sieg gefeiert, das Recht auf den blutten Busen.

Ab Juli dürfen die Damen im Hallenbad oben ohne schwimmen. Die Badeleitung hat gleichzeitig den Herren das Tragen von Sonnenbrillen verboten. Man will schliesslich wissen, wohin Männer blicken. Der Vorwurf des belästigenden Starrens auch vom Quai aus über der Frauenbadi lässt Zweifel zu. Die älteren Herren mit gezücktem Feldstecher könnten auch Ornithologen sein. Und nicht jeder Sonnenbrillenträger ist ein Sehender. Wer weiss das so genau? Jedenfalls, solange Frauen von Schönheitschirurgen an weib-lichen Brüsten herumschnippeln lassen, ist die feministisch erklärte Bedeutungslosigkeit dieser weibli-chen Attribute nicht gesichert. Zugegeben, Frauen haben es schwer, sie müssen damit zur gleichen Zeit anlocken und abschrecken, 

Der AHV-Skandal hingegen wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. BRn Dreyfus hatte damals schon recht: Es hat genug Geld in der Kasse. Ihre Mitarbeitenden konnten anscheinend besser rechnen. 

Gott sei Dank ist die Saure-Gurken-Zeit bald zu Ende und man kann wieder zu wichtigeren Pressemel-dungen übergehen, zumindest, man könnte.,  

08/2024

Spaltung

Menschenmassen, auf dem Platz vor dem Bundeshaus, gehörnte Kapuzenmänner rütteln an den Barri-kaden, Sturmgeläute und Uristier, draussen die Polizisten in Vollmontur, drinnen eilen die Bundesräte in den geheimen Bunker. Echt? Nein, nur möglich.

Von anderswo aus gesehen unterliegen viele Staaten heute dem globalen "populistischen" Effekt und ha-ben trotz allem Anspruch darauf, einigermassen als Demokratien zu gelten. Auch die Schweiz ist an der Reihe; eigentlich schon lange. Protestbewegungen, die durch weit verbreitete Fehlinterpretation, unan-gebrachte Enthaltung, digitalen Kretinismus, Wut und den unbestimmten Wunsch nach irgendwelchen Veränderungen. Ein stürmisches und unverständliches Lärmen mit Treicheln und Glocken. "Ich läute Sturm, also bin ich".

Seltsam: Wir fürchteten für unser Land immer ein Ende von Aussen her. Nun stellt sich heraus, dass feindliche Invasionen meist intern sind. Der "Feind", das heißt der Aufsässige, der Wütende, das Opfer oder der vermeintlich Ausgeschlossene, der sozial Abgehängte, ist nicht mehr „Der von anderswo", sondern es ist der Bürger seines eigenen Landes, der durch die Viralität des Internets, verweigerte Fak-ten und aus Angst vor Verlust der sozialen Sicherheit oder dem Gefühl, davon ausgeschlossen zu sein. Der "Feind" ist heute der bewaffnete Demonstrant, der wütende populistische Führer, der Gleichgültige, der nur vom Scrollen lebt. Der Eindringling kommt von zu Hause; vielleicht aus dem Appenzellischen,

aus dem Muotathal, aus dem Hinterthurgau und der Innerschweiz, jedenfalls aus ländlichen Gegenden.

Die Schweiz beschwört damit seinen spalterischen Populismus hervor. Sie kommt aus zwei, drei Rich-tungen, um genau zu sein: die Nationalisten und ihre unheimlichen Gehilfen, die uneinige Linke, Öko-freaks, überaktive Minderheiten und Mitläufer und die schweigende Mehrheit, die vielleicht tatsächlich nichts zu sagen hat oder sagen will. Der Erosionseffekt sozialer Netzwerke erreichte schliesslich eine tiefgreifende Veränderung des politischen Lebens.

Aus dieser Sicht bietet das Land oft ein Bild der Wut und Enttäuschung, auch wenn es manchmal viel-leicht sogar verständlich scheint, angesichts der Qualität des Lebens oft so unverhältnismässig ist, dass es schwierig ist, eine rationale Erklärung zu finden. Woher kommt es, dass dieses Land so viel Hass

zeigt? Es ist auch schwierig, es durch Kaufkraft, die Schwierigkeiten des Lebens oder die Gewohnheiten zu erklären. Ein leerer Raum erstreckt sich zwischen der Haltung normaler Bürgerinnen und Bürgern,

und den hasserfüllten Gesichtern von Protestierenden, exzessive Egos, geballte Fäuste und geschwenk-

te Plakate. Was passiert in unserer alten Heimat für den Beobachter aus dem Ausland?

Um das Böse zu heilen, stellen wir uns jeweils das Schlimmste vor. Zum Beispiel glaubt man, dass man rebellisch ist, nur wenn man sich die Unterwerfung anderer vorstellt. Träumt man davon, vermeintliche „Herrscher“ abzusetzen, indem man vorschlägt, sie durch ein absoluteres Diktat des Egos zu ersetzen, schlägt man Gerechtigkeit nur vor, indem man sie zuerst ablehnt? Gewaltiger Hass, ohne Mass und Ziel, der seinen möglichen Grund übersteigt, nimmt das Ausmass einer alten geheimen Geschichte von Clans an, eines Unbewussten, das reflektiert.
Wir wissen, dass es der Schweiz gut geht und dass sie wohl widerwillig, doch trotzdem Teil einer Welt ist, die schlecht läuft; aber es gibt einen mit Absicht genährten Groll, der den echten politischen Wettbewerb ausschliesst. Ein Verlangen nach Vergeltung, ein Hass auf Andersdenkende, der uns glauben lässt, dass wir nicht mehr in der Politik sind. Erstaunlich für ein Land, das scheinbar die direkte Demokratie erfunden hat.

Um in dieser Chronik konkret zu sein, siegreich oder besiegt, werden die hier explizit nicht genannten politischen Kräfte ein geteiltes Land hinterlassen, das sie teilen und gegen sein eigenes erheben wollten. Und man wird wieder zum Dreigestirn der Demokratie zurückfinden müssen: Rechte, Pflichten und persönliche Verantwortung.
07/22